AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nebenbestimmungen

Brandschutz Buddy, Inhaber: M.Eng. Henning Dauber · Mozartstraße 17 · info@brandschutz-buddy.com · +4947618064364· Stand: 08.10.2026

Teil A – Allgemeine Bestimmungen (gelten für alle Verträge)

 
§ 1 Geltungsbereich, Begriffe
  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Brandschutz Buddy (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über digitale Produkte, Online-Kurse, Seminare und Ausbildungen (online, vor Ort, als Inhouse-Schulung), Brandschutzbegehungen, Sicherheitskonzepte und sonstige Beratungsleistungen.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Dazu zählen auch Behörden, Kommunen, Vereine und Veranstalter, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in Angeboten und Auftragsbestätigungen, haben Vorrang vor diesen AGB.
  5. Teil B gilt für Bestellungen und Buchungen über den Online-Shop, Teil C für Angebote und Einzelaufträge. Teil A und Teil D gelten für beide.
 
§ 2 Anbieter, Nebentätigkeit
  1. Vertragspartner ist Brandschutz Buddy, Inhaber Henning Dauber, Mozartstraße 17, 27432 Bremervörde. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des  § 19 UStG.
  2. Die Leistungen werden im Rahmen einer Nebentätigkeit außerhalb des Hauptberufs des Inhabers erbracht. Der Dienstherr des Inhabers ist weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe und haftet nicht für Leistungen des Anbieters. Dienstliche Mittel, Räume, Ausrüstung und Informationen werden nicht verwendet. Aussagen des Anbieters sind keine dienstlichen Äußerungen und keine Stellungnahmen einer Behörde.
  3. Soweit Leistungen unter Mitwirkung der Buck Brandschutzplanung, Holzstraße 17, 21682 Stade, erbracht werden (§ 14), wird der Kunde vor Vertragsschluss darauf hingewiesen.
 
§ 3 Preise, Umsatzsteuer
  1. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
  2. Reise- und Nebenkosten werden nur berechnet, wenn sie im Angebot oder in diesen AGB (§ 12) vorgesehen sind.
 
§ 4 Zahlung, Vorkasse, Verzug
  1. Der Anbieter leistet nur gegen Vorkasse, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, bei Seminaren und Begehungen spätestens vor dem vereinbarten Termin. Maßgeblich ist der Zahlungseingang.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten und einen Termin bei Nichtzahlung zu stornieren. § 9 gilt entsprechend.
  3. Bei größeren Projekten (insbesondere Sicherheitskonzepten) kann der Anbieter Abschlagszahlungen verlangen, die im Angebot ausgewiesen werden.
  4. Kommt der Kunde in Verzug, gilt Folgendes:
    • Verbraucher: Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).
    • Unternehmer: Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugskostenpauschale von 40,00 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB).
  5. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs erhebt der Anbieter Mahnkosten von 5,00 Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  6. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
 
§ 5 Haftung
  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 zusätzlich pro Schadensfall auf die Deckungssumme der jeweils einschlägigen Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
  4. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden, die durch die Verwirklichung des typischen Brandrisikos bei der Umsetzung oder Nichtumsetzung von Empfehlungen entstehen, richtet sich nach Absatz 1 bis 3 und § 13.
  5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
 
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte
  1. An allen Unterlagen, Konzepten, Berichten, Präsentationen, Videos, Kursinhalten und Schulungsmaterialien (nachfolgend „Werke“) behält der Anbieter sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte.
  2. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den vertraglich bestimmten Zweck (z. B. für den eigenen Betrieb oder das jeweilige Objekt bzw. die jeweilige Veranstaltung). Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
  3. Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, Weiterverkauf, Aufzeichnung (Bild, Ton) oder Verwendung für eigene Schulungen Dritter sind ohne schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Gesetzliche Schranken bleiben unberührt.
  4. Bei Verstoß kann der Anbieter den Zugang sperren. § 8 gilt entsprechend.
 
§ 7 Datenschutz, Aufnahmen, Referenzen
  1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://brandschutz-buddy.com/datenschutz-2/.
  2. Foto- und Videoaufnahmen: Bei Seminaren, Übungen und Begehungen können Foto-, Video- und Tonaufnahmen für Social Media, Website und Werbung entstehen. Sie erfolgen nur mit vorheriger Einwilligung der abgebildeten Personen, die der Anbieter vor Beginn in Textform oder per Checkbox einholt. Die Einwilligung ist freiwillig, ihre Verweigerung hat keine Nachteile. Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Kontakt: [E-Mail]). Wer nicht abgebildet werden möchte, wird bei der Aufnahme berücksichtigt.
  3. Begehungen: Aufnahmen von Räumen und Anlagen dienen ausschließlich der Dokumentation für den Kunden und werden nicht veröffentlicht, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich zu.
  4. Referenzen: Namen, Logos und Zitate von Kunden werden nur mit schriftlicher Einwilligung auf der Website oder in Werbemitteln gezeigt. Die Einwilligung ist widerruflich.
 
§ 8 Vertraulichkeit

Der Anbieter behandelt alle ihm bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie objektbezogenen Informationen (Pläne, Brandschutzkonzepte, Sicherheitseinrichtungen) vertraulich und nutzt sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung gesetzlich geboten ist.

 

Teil B – Shop-AGB (Online-Kurse, digitale Produkte, Seminarbuchungen)

 
§ 9 Vertragsschluss im Online-Shop
  1. Digitale Produkte und Online-Kurse: Die Darstellung im Shop ist ein verbindliches Angebot. Der Kunde legt Produkte unverbindlich in den Warenkorb und gibt durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“eine verbindliche Bestellung ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung bzw. Bereitstellung des Zugangs oder mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung zustande.
  2. Seminare und Ausbildungen (online/vor Ort): Die Darstellung auf der Website ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Mit Absenden der Anfrage gibt der Kunde ein verbindliches Interesse ab. Anschließend wird ein Angebot durch den Anbieter in Textform übersandt. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung des Angebotes in Textform (E-Mail) zustande.
  3. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die Warenkorb- bzw. Buchungsübersicht prüfen und mit den üblichen Browserfunktionen oder den Bearbeitungsfunktionen korrigieren.
  4. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter https://brandschutz-buddy.com/agb/ abgerufen werden. Vertragssprache ist Deutsch.
 
§ 9a Widerrufsrecht für Verbraucher (nur Verbraucher)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brandschutz Buddy, M.Eng. Henning Dauber, Mozartstraße 17, info@brandschutz-buddy.com, +4947618064364) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Widerruf auch über die Widerrufsfunktion auf unserer Website erklären: https://brandschutz-buddy.com/wiederrufsrecht/. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Dienstleistungen (Seminare, Ausbildungen, Begehungen): Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei Verträgen über digitale Inhalte (Online-Kurse, Downloads), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Brandschutz Buddy, M.Eng. Henning Dauber, Mozartstraße 17, info@brandschutz-buddy.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung () / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*): ______

Bestellt am () / erhalten am (): ______

Name des/der Verbraucher(s): ______

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______

Datum: ______

(*) Unzutreffendes streichen.

Nebenbestimmung für den Bestellprozess:

  • ☐ Ich stimme ausdrücklich zu, dass Brandschutz Buddy vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt (Bereitstellung des Online-Kurses bzw. Beginn der Dienstleistung). Mir ist bekannt, dass ich bei Online-Kursen und digitalen Inhalten mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliere, bei Dienstleistungen bei vollständiger Vertragserfüllung durch Brandschutz Buddy.
  • ☐ Ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiere sie. Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen.
 

Teil C – Angebots-AGB (Begehungen, Sicherheitskonzepte, Inhouse-Leistungen, Beratung)

 
§ 9b Angebot, Vertragsschluss, Änderungen
  1. Anfragen sind per Telefon, E-Mail oder Kontaktformular möglich. Angebote des Anbieters sind freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Verbindliche Angebote gelten 30 Tage ab Angebotsdatum.
  2. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder textförmige Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform zustande.
  3. Änderungswünsche des Kunden (Leistungsumfang, Termine) bedürfen der Bestätigung des Anbieters in Textform. Daraus entstehende Mehr- oder Minderkosten werden gesondert berechnet.
  4. Der Kunde stellt rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen, Pläne und Informationen bereit, gewährt Zugang zum Objekt und benennt einen Ansprechpartner. Verzögerungen und Mehraufwand durch fehlende Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Der Anbieter bestimmt Art und Weise der Leistungserbringung nach fachlichem Ermessen und darf Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen. Ein Mitwirken der Buck Brandschutzplanung (§ 14) bleibt hiervon unberührt.
 
§ 10 Leistungen, Zugang, Teilnahme
  1. Online-Kurse und digitale Produkte: Der Zugang wird unmittelbar nach Zahlungseingang durch Freischaltung im Kundenkonto oder per Download-Link bereitgestellt. Der Zugang ist zeitlich unbegrenzt, solange der Anbieter die Plattform betreibt. Stellt der Anbieter die Plattform ein, informiert er den Kunden mit einer Frist von mindestens drei Monaten und ermöglicht den Download der erworbenen Inhalte. Downloads sind für den persönlichen Gebrauch erlaubt (§ 6 Abs. 3). Die Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt. Der Kunde sorgt für die technischen Voraussetzungen.
  2. Seminare und Ausbildungen: Die Teilnahme ist an den in der Angebot bzw. Buchungsbestätigung genannten Termin und Ort bzw. Zugangslink gebunden. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 10, die Höchstteilnehmerzahl 20 Personen. Es gilt die Reihenfolge der Buchungseingänge. Gruppenbuchungen und Inhouse-Schulungen beim Kunden werden individuell abgestimmt (siehe Absatz 5).
  3. Der Anbieter darf Seminare bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl (Absage spätestens 7 Tage vor Beginn) oder aus wichtigem Grund (Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) absagen oder verschieben. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig erstattet oder, nach Wahl des Kunden, auf einen Ersatztermin angerechnet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit § 5 nichts anderes bestimmt.
  4. Teilnahmebescheinigungen: Nach vollständiger Teilnahme stellt der Anbieter eine Teilnahmebescheinigung bzw. ein Zertifikat aus. Die Ausbildung zum Brandschutzhelfer orientiert sich an der ASR A2.2 und der DGUV Information 205-023. Ob die Zahl und Qualifikation der Brandschutzhelfer im Betrieb ausreicht, bestimmt der Arbeitgeber. Die Bescheinigung ersetzt keine behördliche Anerkennung oder staatliche Prüfung.
  5. Inhouse-Schulungen: Der Kunde stellt auf eigene Kosten geeignete Räume, Technik und, soweit vereinbart, Übungsflächen und Löschmittel bereit und trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Räumlichkeiten. Umfang, Teilnehmerzahl und Ort werden in der Anfrage geklärt und im Angebot festgehalten.
  6. Übungen und Sicherheit: Bei praktischen Übungen (z. B. Löschübungen) sind die Anweisungen des Anbieters zu befolgen. Teilnehmer, die sich oder andere gefährden oder den Ablauf erheblich stören, können ausgeschlossen werden; ein Anspruch auf Erstattung besteht dann nicht. Teilnehmer informieren den Anbieter vor Beginn über Umstände, die ihre sichere Teilnahme einschränken.
  7. Fortbildungen für Einsatzkräfte (z. B. Einsatztaktik, Einsatzstellenhygiene): Inhalte vermitteln Fachwissen und Empfehlungen. Sie ersetzen weder dienstliche Vorschriften, Einsatzleitlinien noch die Entscheidung der verantwortlichen Führungskraft. Ein bestimmter Lern- oder Einsatzerfolg wird nicht geschuldet.
 
§ 10a Vertragstyp

Die Brandschutzbegehung mit Empfehlungen und Beratungsleistungen sind Dienstverträge (§§ 611 ff. BGB). Geschuldet ist die sorgfältige Durchführung, nicht ein bestimmter Erfolg. Sicherheitskonzepte sind Werkverträge (§§ 631 ff. BGB). Geschuldet ist das im Angebot beschriebene Ergebnis. Bei kombinierten Leistungen gelten für jeden Teil die jeweiligen Vorschriften.

§11 Brandschutzbegehung

  1. Gegenstand ist die Besichtigung des Objekts in dem vereinbarten Umfang mit Bewertung baulicher, anlagentechnischer und organisatorischer Brandschutzmängel sowie die Abgabe von Empfehlungen in einem schriftlichen Bericht. Der Bericht wird innerhalb von 7 Werktagen nach der Begehung übermittelt.
  2. Die Begehung erfolgt als stichprobenartige Sichtprüfung nach dem Kenntnisstand am Begehungstag. Es werden keine zerstörenden Eingriffe vorgenommen und keine verdeckten Bauteile oder Anlagen geöffnet. Eine vollständige Mängelfreiheit kann nicht zugesichert werden.
  3. Eine Korrekturrunde ist nicht Bestandteil des Angebots. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen und Überarbeitungen werden nach Aufwand berechnet. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler berichtigt der Anbieter kostenfrei.
 
§ 12 Reisekosten, Spesen

Für Anfahrten zu Terminen außerhalb von Bremervörde wird eine Anfahrtspauschale von 0,50 Euro pro gefahrenem Kilometer (Hin- und Rückfahrt) berechnet. Zusätzlich fällt eine Spesenpauschale von 24,00 Euro pro Einsatztag an. Materialkosten und Eintrittsgelder werden nach Aufwand abgerechnet, sofern nicht anders vereinbart.

§ 13 Abgrenzung, Verantwortung des Kunden

  1. Keine Prüfung, kein Gutachten, keine Abnahme: Begehungen, Berichte, Empfehlungen und Sicherheitskonzepte des Anbieters ersetzen nicht
    • eine bauaufsichtliche, behördliche oder feuerwehrliche Prüfung, Genehmigung oder Abnahme,
    • Prüfungen durch behördlich anerkannte oder staatlich anerkannte Sachverständige (z. B. Prüfsachverständige nach den Landesvorschriften, Prüfungen sicherheitstechnischer Anlagen),
    • Gutachten für Gerichtsverfahren oder die Mitwirkung in Verwaltungsverfahren. Sie stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar.
  2. Umsetzung und Letztverantwortung: Der Kunde ist für die Umsetzung von Empfehlungen, die Einhaltung von Auflagen und Betreibervorschriften sowie für die Sicherheit seines Objekts bzw. Betriebs verantwortlich. Bei Veranstaltungen liegt die Verantwortung als Veranstalter bzw. Veranstaltungsleiter ausschließlich beim Kunden (insbesondere Durchführung, Einhaltung der Auflagen, Einlassbeschränkungen und Ordnerdienst). Der Anbieter übernimmt keine Veranstalter-, Betreiber- oder Bauherrenpflichten.
  3. Der Kunde teilt Änderungen am Objekt, an der Nutzung oder an den Rahmenbedingungen, die die Bewertung beeinflussen können, unverzüglich mit. Der Bericht bzw. das Konzept gilt nur für den dokumentierten Stand.
  4. Der Kunde stimmt eine Weitergabe von Berichten an Behörden, Versicherer oder Dritte mit dem Anbieter ab, soweit diese über den Vertragszweck hinausgeht. Für Dritte besteht kein Schutz des Vertrags.
 
§ 14 Sicherheitskonzepte, Mitwirkung Buck Brandschutzplanung
  1. Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen werden vom Anbieter in Zusammenarbeit mit der Buck Brandschutzplanung, Holzstraße 17, 21682 Stade (nachfolgend „Kooperationspartner“) erstellt. Der Kooperationspartner stellt dafür seine fachliche Mitwirkung und seinen Berufshaftpflichtversicherungsschutz zur Verfügung; dafür erhält er einen Anteil am Entgelt. Der Kooperationspartner ist Auftragnehmer; Brandschutz Buddy wirkt als Fachplaner mit.
  2. Die Haftung für Schäden aus dem Sicherheitskonzept richtet sich nach § 5. Sie ist gegenüber Unternehmern auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung des Kooperationspartners von begrenzt. Der Versicherungsnachweis wird auf Anfrage vorgelegt.
  3. Das Sicherheitskonzept beruht auf den Angaben des Kunden (Veranstaltungsart, Besucherzahl, Ort, Programm, Aufbauten). Es gilt nur für die beschriebene Veranstaltung. Bei wesentlichen Änderungen ist eine Anpassung erforderlich, die gesondert berechnet wird.
  4. Abnahme: Der Anbieter zeigt die Fertigstellung in Textform an. Der Kunde hat das Konzept innerhalb von 10 Tagen zu prüfen und die Abnahme zu erklären oder Mängel schriftlich zu rügen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist Mängel rügt oder das Konzept in Gebrauch nimmt (§ 640 Abs. 2 BGB). Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn auf die Folgen in der Fertigstellungsanzeige hingewiesen wurde.
  5. Der Anbieter schuldet die Erstellung nach den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Vorschriften (z. B. Versammlungsstättenverordnung, Muster- und Landesvorschriften, DIN-Normen). Genehmigungen durch Behörden werden vom Kunden als Veranstalter beantragt und eingeholt.
 
§ 15 Stornierung und Rücktritt (Seminare, Termine vor Ort, Inhouse, Begehungen)
  1. Der Kunde kann einen gebuchten Termin wie folgt in Textform stornieren:
    • bis 14 Tage vor Termin: kostenfrei,
    • bis 7 Tage vor Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung,
    • danach und bei Nichterscheinen: 100 % der vereinbarten Vergütung.
  2. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist jederzeit kostenfrei möglich, bei Seminarbuchungen unter Mitteilung der Daten in Textform bis zu Beginn.
  3. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Gesetzliche Rücktrittsrechte und das Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 9a) bleiben unberührt.
  4. Erbrachte oder bereits entstandene Reise- und Materialkosten werden in jedem Fall erstattet.
  5. Terminverschiebung durch den Anbieter: Der Anbieter darf Termine aus wichtigem Grund (Erkrankung, höhere Gewalt, Wetter bei Außenübungen) verschieben. Bei Verhinderung wird ein Ersatztermin angeboten. Kann der Kunde den Ersatztermin nicht wahrnehmen, wird bereits Gezahltes erstattet.
 
§ 16 Gewährleistung, Mängelhaftung
  1. Werkverträge (Sicherheitskonzepte): Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter hat zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Abnahme, außer bei Vorsatz, Arglist oder wenn das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.
  2. Dienstverträge (Begehungen, Beratung, Seminare): Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611 ff. BGB. Der Anbieter schuldet eine fachlich korrekte, objektive Durchführung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. Ein bestimmter persönlicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
  3. Digitale Produkte und Online-Kurse: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zu digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB). Bei Unternehmern gilt für Mängel eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Bereitstellung.
  4. Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Verbraucher haben die Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 

Teil D – Schlussbestimmungen

 
§ 17 Streitbeilegung, Rechtswahl, Gerichtsstand
  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen.
  2. Die Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform) wurde eingestellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
  3. Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
 
§ 18 Schlussbestimmungen
  1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für künftige Verträge zu ändern. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
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